Nutzungs- und Geschäftsbedingungen
für MehrPflegegeld.de
Nutzungs- und Geschäftsbedingungen
für MehrPflegegeld.de
Stand: 15.07.2022
§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen dem Betreiber der Internetseite www.mehrpflegegeld.de - Pflegital GmbH, Zobeltitzstraße 48, 13403 Berlin (nachfolgend „Anbieter“) und dem auftraggebenden Kunden (nachfolgend „Nutzer“ )des durch die Pflegital GmbH betriebenen Informations- und Vermittlungsdiensts.
(2) Es gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Es wird zu Vereinfachung einheitlich die maskuline Bezeichnung der Vertragsparteien verwendet. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Der Kunde ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Beschreibung des Informations- und Vermittlungsdienstes
(1) Der Dienst des Anbieters richtet sich an Personen, die auf Ihre Ansprüche rund um die Pflegebedürftigkeit hingewiesen werden wollen. Insofern sich daraus das Interesse an Pflegedienstleistungen sowie sonstigen Dienstleistungen und Waren für pflegebedürftige Personen ergibt, unterstützt der Anbieter bei der Suche nach Leistungserbringen solcher Leistungen. Die Nutzung der Seite kann von den pflegebedürftigen Personen selbst, mit ihrer Zustimmung aber auch von deren Angehörigen bzw. für sie sorgenden Personen durchgeführt werden. Es erfolgt ausdrücklich keine rechtliche Prüfung des Einzelfalls nach § 2 Abs 1 RDG, sondern lediglich eine auf grobe Umstände der Pflegesituation angepasste Informationsdarstellung.
(2) Nutzer können www.mehrpflegegeld.de kostenlos nutzen und sich online oder telefonisch kostenlos zum Thema Pflege informieren lassen. Ziel der Information ist die Vermittlung des Nutzers an einen Anbieter entsprechender Leistungen, der den Bedürfnissen des Nutzers entspricht. Der Anbieter betreibt dazu einen Vermittlungsdienst, über den sich Nutzer an gewerblich handelnde Pflegedienstleister vermitteln lassen können. Der Anbieter selbst ist kein Pflegedienstleister, sondern agiert gegenüber Nutzern lediglich in informierender und vermittelnder Funktion.
(3) Teilt der Nutzer dem Anbieter seine Kontaktdaten sowie die gesuchte Dienstleistungs- oder Warenart mit, so übermittelt der Vermittler die Daten, wenn der Nutzer der separaten Datenschutzerklärung zugestimmt hat, an bis zu drei geeignete Pflegedienstleister. Diese können über die dem Anbieter mitgeteilten Kontaktdaten, an den vermittelten Nutzer herantreten und diesem ein Angebot über den Abschluss einer Pflegedienstleistung unterbreiten. Der Nutzer entscheidet daraufhin selbständig, ob er mit dem Pflegedienstleister Verträge über die gewünschten Leistungen abschließen möchte.
(4) Pflegedienstleister müssen sich innerhalb von drei Werktagen mit Angeboten an vermittelte Nutzer richten. Zwar hat der Anbieter keinen unmittelbaren Einfluss darauf, wie schnell Pflegedienstleister mit Angeboten an vermittelte Nutzer herantreten. Es werden jedoch Maßnahmen ergriffen, die sicherstellen sollen, dass Pflegedienstleister den angegebenen Zeitrahmen einhalten.
§ 3 Verhältnis zwischen Vermittler und Nutzern
(1) Zwischen Anbieter und Nutzern kommt nur bei Inanspruchnahme des kostenpflichten Premium oder All-Inclusive Services ein Vertragsverhältnis zustande. Zusätzlich können lediglich zwischen Nutzern und Pflegedienstleistern, an welche die Nutzer über den Dienst des Anbieters vermittelt werden Vertragsverhältnisse entstehen.
(2) Mangels Vertragsschlusses zwischen Nutzern und Anbieter bei Nutzung des Basis-Service, haben Nutzer hinsichtlich der Erfüllung von Vertragspflichten aus Pflegedienstleistungsverträgen, die diese mit Pflegedienstleistern abschließen, gegenüber dem Anbieter keinerlei Ansprüche.
(3) Zwischen Anbieter und Nutzer entsteht auch kein Vertragsverhältnis über die Vermittlung an oder die Information über Pflegedienstleister. Den Anbieter trifft gegenüber Nutzern daher keine Pflicht zur erfolgreichen Vermittlung oder Informationsleistung. Die informations- und Vermittlungstätigkeit erfolgt gegenüber Nutzern seitens des Anbieters unentgeltlich und freiwillig. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die Personen durch die Nutzung des Vermittlungsdienstes entstehen.
(4) Im Rahmen sonstiger möglicherweise bestehender Vertragsverhältnisse zwischen Anbieter und Nutzern haftet der Anbieter, außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien und bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig ist.
§ 4 Preise & Zahlungsmodalitäten
(1) Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Nutzung unserer Kerndienstleistung kostenlos. Sofern die Nutzenden sich aktiv dafür entscheiden den kostenpflichtigen Premium-, oder All-Inclusive-Service zu nutzen, erfolgt eine Kostenerhebung, welche dem Verbraucher angezeigt wird. Die Zahlungsmethoden richten sich nach der Vereinbarung der Parteien. Die Zahlung erfolgt per Paypal, Kreditkarte oder auf Rechnung, soweit nicht anders vereinbart. Etwaige Zahlungsgebühren trägt der Anbieter.
(2) Die auf der Webseite angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3) Etwaige Portogebühren für die Übermittlung des Antrages übernimmt der Anbieter.
§ 5 Leistungen & Pflichten
(1) Der Anbieter stellt ein Portal zur Verfügung, das auf verschiedene Ansprüche von Pflegebedürftigen Menschen hinweist. ("Portal des Anbieters").
(2) Über das Portal des Anbieters kann der Pflegebedürftige oder die von ihm bevollmächtigte Person Pflegeleistungen und/oder sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der Durchführung der häuslichen Pflege bei externen und vom Anbieter unabhängigen Unternehmen, beantragen.
(3) Der Kunde versichert, nur wahrheitsgemäße Angaben im Formular zu tätigen und bei Stellen eines Antrages für einen Dritten von diesem bevollmächtigt zu sein.
(4) Der Anbieter ist zur Beauftragung von Subunternehmen befugt, ohne dass es einer Zustimmung des Kunden bedarf.
(5) Der Anbieter ist in der Wahl geeigneter Mittel zur Auftragserfüllung grundsätzlich frei.
(6) Der Anbieter trägt das Versendungsrisiko.
(7) Dem Kunden ist es untersagt die Dienstleistung des Anbieters rechtsmissbräuchlich zu verwenden.
(8) Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten und Unterlagen selbst verantwortlich. Der Anbieter ist nicht verpflichtet eingereichte Inhalte zu archivieren.
§ 6 Weitergabe von Daten
(1) Die Weitergabe personenbezogener Nutzerdaten an die Pflegedienstleister erfolgt nur im Rahmen der erteilten Einwilligung und unter strikter Berücksichtigung der unions- und bundesrechtlichen Datenschutzbestimmungen. Ein Weiterverkauf oder sonstige Weitergabe an Dritte findet nicht statt.
(2) Die Datenschutzerklärung des Anbieters ist unter https://mehrpflegegeld.de/datenschutz abrufbar.
§ 7 Erlöschen des Widerrufrechts
Unternehmer haben kein Widerrufsrecht. Für Verbraucher gilt: Mit vollständiger Übermittlung des Formulars erlischt das Widerrufsrechtes des Kunden, da die Leistung vollständig erfüllt wurde. Im Übrigen wird auf die Widerrufsbelehrung verwiesen.
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit des Kunden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Der Anbieter haftet nicht für den entgangenen Gewinn gegenüber Unternehmern. Der Anbieter haftet nicht für eine Nichterreichbarkeit der Webseite, die nicht auf sein Verschulden zurückzuführen ist. Der Anbieter schuldet keinen bestimmten Erfolg.
(4) Die Einschränkungen nach Abs. 1 bis 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 9 Urheberrechte / Rechte Dritter
(1) Das Urheberrecht an dem erstellten Formularsystem verbleibt beim Anbieter. Vorbehaltlich vollständiger Zahlung der Vergütung wird dem Kunden das zeitlich und räumlich unbeschränkte, unwiderrufliche und übertragbare Nutzungsrecht an den Inhalten eingeräumt.
(2) Der Kunde versichert, dass er an den übermittelten Inhalten die entsprechenden Rechte besitzt. Sofern der Anbieter diesbezüglich von Dritten wegen Verletzung von Schutzrechten in Anspruch genommen wird, stellt der Kunde den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.
§ 10 Geheimhaltung
(1) „Vertrauliche Informationen“ sind alle der jeweils anderen Partei zur Kenntnis gelangenden Informationen, Dateien und Unterlagen über Geschäftsvorgänge der betroffenen anderen Partei.
(2) Beide Parteien verpflichten sich, über die jeweils andere Partei betreffende vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren und diese nur für die Durchführung dieses Vertrages und den damit verfolgten Zweck zu verwenden.
(3) Beide Parteien verpflichten sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten, und/oder Dritten, die Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben, aufzuerlegen.
(4) Die Geheimhaltungspflicht nach Abs. 2 gilt nicht für Informationen,
§ 11 Streitschlichtung
(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen den Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen den Parteien der Sitz des Anbieters in Berlin.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen dem Betreiber der Internetseite www.mehrpflegegeld.de - Pflegital GmbH, Zobeltitzstraße 48, 13403 Berlin (nachfolgend „Anbieter“) und dem auftraggebenden Kunden (nachfolgend „Nutzer“ )des durch die Pflegital GmbH betriebenen Informations- und Vermittlungsdiensts.
(2) Es gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Es wird zu Vereinfachung einheitlich die maskuline Bezeichnung der Vertragsparteien verwendet. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Der Kunde ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Beschreibung des Informations- und Vermittlungsdienstes
(1) Der Dienst des Anbieters richtet sich an Personen, die auf Ihre Ansprüche rund um die Pflegebedürftigkeit hingewiesen werden wollen. Insofern sich daraus das Interesse an Pflegedienstleistungen sowie sonstigen Dienstleistungen und Waren für pflegebedürftige Personen ergibt, unterstützt der Anbieter bei der Suche nach Leistungserbringen solcher Leistungen. Die Nutzung der Seite kann von den pflegebedürftigen Personen selbst, mit ihrer Zustimmung aber auch von deren Angehörigen bzw. für sie sorgenden Personen durchgeführt werden. Es erfolgt ausdrücklich keine rechtliche Prüfung des Einzelfalls nach § 2 Abs 1 RDG, sondern lediglich eine auf grobe Umstände der Pflegesituation angepasste Informationsdarstellung.
(2) Nutzer können www.mehrpflegegeld.de kostenlos nutzen und sich online oder telefonisch kostenlos zum Thema Pflege informieren lassen. Ziel der Information ist die Vermittlung des Nutzers an einen Anbieter entsprechender Leistungen, der den Bedürfnissen des Nutzers entspricht. Der Anbieter betreibt dazu einen Vermittlungsdienst, über den sich Nutzer an gewerblich handelnde Pflegedienstleister vermitteln lassen können. Der Anbieter selbst ist kein Pflegedienstleister, sondern agiert gegenüber Nutzern lediglich in informierender und vermittelnder Funktion.
(3) Teilt der Nutzer dem Anbieter seine Kontaktdaten sowie die gesuchte Dienstleistungs- oder Warenart mit, so übermittelt der Vermittler die Daten, wenn der Nutzer der separaten Datenschutzerklärung zugestimmt hat, an bis zu drei geeignete Pflegedienstleister. Diese können über die dem Anbieter mitgeteilten Kontaktdaten, an den vermittelten Nutzer herantreten und diesem ein Angebot über den Abschluss einer Pflegedienstleistung unterbreiten. Der Nutzer entscheidet daraufhin selbständig, ob er mit dem Pflegedienstleister Verträge über die gewünschten Leistungen abschließen möchte.
(4) Pflegedienstleister müssen sich innerhalb von drei Werktagen mit Angeboten an vermittelte Nutzer richten. Zwar hat der Anbieter keinen unmittelbaren Einfluss darauf, wie schnell Pflegedienstleister mit Angeboten an vermittelte Nutzer herantreten. Es werden jedoch Maßnahmen ergriffen, die sicherstellen sollen, dass Pflegedienstleister den angegebenen Zeitrahmen einhalten.
§ 3 Verhältnis zwischen Vermittler und Nutzern
(1) Zwischen Anbieter und Nutzern kommt nur bei Inanspruchnahme des kostenpflichten Premium oder All-Inclusive Services ein Vertragsverhältnis zustande. Zusätzlich können lediglich zwischen Nutzern und Pflegedienstleistern, an welche die Nutzer über den Dienst des Anbieters vermittelt werden Vertragsverhältnisse entstehen.
(2) Mangels Vertragsschlusses zwischen Nutzern und Anbieter bei Nutzung des Basis-Service, haben Nutzer hinsichtlich der Erfüllung von Vertragspflichten aus Pflegedienstleistungsverträgen, die diese mit Pflegedienstleistern abschließen, gegenüber dem Anbieter keinerlei Ansprüche.
(3) Zwischen Anbieter und Nutzer entsteht auch kein Vertragsverhältnis über die Vermittlung an oder die Information über Pflegedienstleister. Den Anbieter trifft gegenüber Nutzern daher keine Pflicht zur erfolgreichen Vermittlung oder Informationsleistung. Die informations- und Vermittlungstätigkeit erfolgt gegenüber Nutzern seitens des Anbieters unentgeltlich und freiwillig. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die Personen durch die Nutzung des Vermittlungsdienstes entstehen.
(4) Im Rahmen sonstiger möglicherweise bestehender Vertragsverhältnisse zwischen Anbieter und Nutzern haftet der Anbieter, außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien und bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig ist.
§ 4 Preise & Zahlungsmodalitäten
(1) Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Nutzung unserer Kerndienstleistung kostenlos. Sofern die Nutzenden sich aktiv dafür entscheiden den kostenpflichtigen Premium-, oder All-Inclusive-Service zu nutzen, erfolgt eine Kostenerhebung, welche dem Verbraucher angezeigt wird. Die Zahlungsmethoden richten sich nach der Vereinbarung der Parteien. Die Zahlung erfolgt per Paypal, Kreditkarte oder auf Rechnung, soweit nicht anders vereinbart. Etwaige Zahlungsgebühren trägt der Anbieter.
(2) Die auf der Webseite angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3) Etwaige Portogebühren für die Übermittlung des Antrages übernimmt der Anbieter.
§ 5 Leistungen & Pflichten
(1) Der Anbieter stellt ein Portal zur Verfügung, das auf verschiedene Ansprüche von Pflegebedürftigen Menschen hinweist. ("Portal des Anbieters").
(2) Über das Portal des Anbieters kann der Pflegebedürftige oder die von ihm bevollmächtigte Person Pflegeleistungen und/oder sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der Durchführung der häuslichen Pflege bei externen und vom Anbieter unabhängigen Unternehmen, beantragen.
(3) Der Kunde versichert, nur wahrheitsgemäße Angaben im Formular zu tätigen und bei Stellen eines Antrages für einen Dritten von diesem bevollmächtigt zu sein.
(4) Der Anbieter ist zur Beauftragung von Subunternehmen befugt, ohne dass es einer Zustimmung des Kunden bedarf.
(5) Der Anbieter ist in der Wahl geeigneter Mittel zur Auftragserfüllung grundsätzlich frei.
(6) Der Anbieter trägt das Versendungsrisiko.
(7) Dem Kunden ist es untersagt die Dienstleistung des Anbieters rechtsmissbräuchlich zu verwenden.
(8) Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten und Unterlagen selbst verantwortlich. Der Anbieter ist nicht verpflichtet eingereichte Inhalte zu archivieren.
§ 6 Weitergabe von Daten
(1) Die Weitergabe personenbezogener Nutzerdaten an die Pflegedienstleister erfolgt nur im Rahmen der erteilten Einwilligung und unter strikter Berücksichtigung der unions- und bundesrechtlichen Datenschutzbestimmungen. Ein Weiterverkauf oder sonstige Weitergabe an Dritte findet nicht statt.
(2) Die Datenschutzerklärung des Anbieters ist unter https://mehrpflegegeld.de/datenschutz abrufbar.
§ 7 Erlöschen des Widerrufrechts
Unternehmer haben kein Widerrufsrecht. Für Verbraucher gilt: Mit vollständiger Übermittlung des Formulars erlischt das Widerrufsrechtes des Kunden, da die Leistung vollständig erfüllt wurde. Im Übrigen wird auf die Widerrufsbelehrung verwiesen.
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit des Kunden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Der Anbieter haftet nicht für den entgangenen Gewinn gegenüber Unternehmern. Der Anbieter haftet nicht für eine Nichterreichbarkeit der Webseite, die nicht auf sein Verschulden zurückzuführen ist. Der Anbieter schuldet keinen bestimmten Erfolg.
(4) Die Einschränkungen nach Abs. 1 bis 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 9 Urheberrechte / Rechte Dritter
(1) Das Urheberrecht an dem erstellten Formularsystem verbleibt beim Anbieter. Vorbehaltlich vollständiger Zahlung der Vergütung wird dem Kunden das zeitlich und räumlich unbeschränkte, unwiderrufliche und übertragbare Nutzungsrecht an den Inhalten eingeräumt.
(2) Der Kunde versichert, dass er an den übermittelten Inhalten die entsprechenden Rechte besitzt. Sofern der Anbieter diesbezüglich von Dritten wegen Verletzung von Schutzrechten in Anspruch genommen wird, stellt der Kunde den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.
§ 10 Geheimhaltung
(1) „Vertrauliche Informationen“ sind alle der jeweils anderen Partei zur Kenntnis gelangenden Informationen, Dateien und Unterlagen über Geschäftsvorgänge der betroffenen anderen Partei.
(2) Beide Parteien verpflichten sich, über die jeweils andere Partei betreffende vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren und diese nur für die Durchführung dieses Vertrages und den damit verfolgten Zweck zu verwenden.
(3) Beide Parteien verpflichten sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten, und/oder Dritten, die Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben, aufzuerlegen.
(4) Die Geheimhaltungspflicht nach Abs. 2 gilt nicht für Informationen,
- a) die der jeweils anderen Partei bei Abschluss des Vertrags bereits bekannt waren,
- b) die zum Zeitpunkt der Weitergabe durch die jeweilige Partei bereits veröffentlicht waren, ohne dass dies von einer Verletzung der Vertraulichkeit durch die jeweils andere Partei herrührt,
- c) die die jeweils andere Partei ausdrücklich zur Weitergabe freigegeben hat,
- d) die die jeweils andere Partei rechtmäßig und ohne die Vertraulichkeit betreffende Einschränkung aus anderen Quellen erhalten hat, sofern die Weitergabe und Verwertung dieser vertraulichen Informationen weder vertragliche Vereinbarungen noch gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzen,
- e) die die jeweils andere Partei selbst ohne Zugang zu den Vertraulichen Informationen entwickelt hat,
- f) die aufgrund gesetzlicher Auskunfts-, Unterrichtungs- und/oder Veröffentlichungspflichten oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.
§ 11 Streitschlichtung
(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen den Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen den Parteien der Sitz des Anbieters in Berlin.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.